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Nutzungsvertrag

Dieser Nutzungsvertrag regelt das Verhältnis zwischen der natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend Nutzer genannt) auf der einen Seite, und Okidoki OÜ (nachfolgend Okidoki OÜ genannt) auf der anderen Seite (nachfolgend Nutzer und Okidoki OÜ genannt, gemeinsam — Parteien genannt), im Internet-Raum okidoki (nachfolgend okidoki).

Mit der Registrierung bei okidoki bestätigt der Nutzer, dass:

  • er mindestens 16 Jahre alt ist,
  • er alle von den Rechtshandlungen ausgehende Ermächtigungen von okidoki zu verwenden hat,
  • er sich mit den Bedingungen dieses Vertrags vertraut gemacht hat, ihnen zustimmt und sich verpflichtet hat, diese einzuhalten,
  • er sich mit den Zusatzbedingungen von okidoki vertraut gemacht hat, ihnen zustimmt und sich verpflichtet hat, diese einzuhalten.

Bedingungen

  1. Definitionen

    1. okidoki — ist eine virtuelle Umgebung, die sich im Internet unter www.okidoki.at befindet (einschließlich anderer Internetseiten, die okidoki gehören), auf Unterseiten, Seiten in sozialen Netzwerken und auf anderen Seiten, einschließlich derer, die Okidoki OÜ mit der Registrierungsnummer 11511100 gehören.
    2. Der Nutzer —ist eine natürliche oder juristische Person, die bei okidoki registriert ist (auch auf anderen Webseiten, die okidoki gehören).
    3. Konto — ist ein virtuelles Konto natürlicher oder juristischer Person auf okidoki.
    4. Der Dienst, der dem Nutzer durch Okidoki OÜ — zur Verfügung gestellt wird (einschließlich der Möglichkeit des Gebrauchs von okidoki, die in der Registrierung des Kontos (Konto okidoki) und der Verarbeitung der Anmeldungen besteht).
    5. Preisliste — ein Dokument, dass die Preise für die durch Okidoki OÜ erbrachte Dienstleistungen enthält.
    6. Arbeitstag — ein Kalendertag (von Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr), ausschließlich Wochenende, sowie regionale oder nationale Feiertage.
    7. Nutzungsvertrag — das Dokument, welches das Verhältnis zwischen Okidoki OÜ und dem Nutzer, sowie die Rechtsgrundlage regelt.
    8. Bedingungen — ein integraler Bestandteil dieses Dokuments.
    9. Zusatzbedingungen — ein integraler Bestandteil dieses Dokuments: Datenschutz, Anmeldungsregelungen, verbotene Gegenstände, Preisliste
    10. Rechtsakt — Gesetz in Kraft auf dem Territorium der Republik Estland.
  2. Verantwortung, Rechte und Pflichten von Okidoki OÜ

    1. Okidoki OÜ haftet nicht für die durch den Nutzer auf der Website okidoki bereitgestellte und veröffentlichte Werbung sowie für den Inhalt der beworbenen Dienstleistungen oder Produkte, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit.
    2. Okidoki OÜ haftet nicht für alle Arten von Streitigkeiten zwischen den Nutzern der Website okidoki einschließlich Rechtsstreitigkeiten, Ansprüchen und Forderungen.
    3. Unter keinen Umständen haftet Okidoki OÜ für Schäden, die von der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen entstand.
    4. Ohne Vorwarnung und nach eigenem Ermessen hat Okidoki OÜ das Recht, die Werbung (Anzeige) der Waren und Dienstleistungen des Nutzers auf der Website okidoki zu löschen, zu ändern und einzustellen.
    5. Okidoki OÜ hat das Recht, die auf der Website okidoki veröffentlichten Werbeanzeigen über die Dienstleistungen oder Waren im Alleingang durchs Informieren des Website-Nutzers zu ändern.
    6. Okidoki OÜ hat das Recht, einseitig die Bedingungen, die ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website okidoki in Kraft treten, zu ändern.
    7. Okidoki OÜ hat das Recht, den Benutzerzugriff zu beschränken oder zu blockieren, wenn die Nutzer der Website okidoki einen Schaden verursachen, für eine Vielzahl von rechtlichen Problemen sorgen, sich gegen Gesetze, geistige Eigentumsrechte und andere Vereinbarungen (einschließlich die im Absatz 9.1 aufgeführten Verstöße) vergehen sowie Strafe und Schadensersatz (entgangenen Gewinn und die im Zusammenhang mit unterbrochenen Geschäftsaktivitäten stehenden Kosten) fordern.
    8. Okidoki OÜ hat das Recht, alle Informationen ohne Vorwarnung zu ändern.
    9. Okidoki OÜ hat das Recht, nicht auf Benutzermeldungen zu reagieren und auch die im Widerspruch zu Rechtsakten, derzeitigen oder zusätzlichen Bedingungen des Vertrags stehenden Wünsche, Anforderungen und Ansprüche des Benutzers zu ignorieren.
    10. Okidoki OÜ verpflichtet sich, die Umsetzung der in der Preisliste aufgeführten Dienstleistungen zu gewährleisten, falls diese nicht im Widerspruch zu den Bedingungen des Vertrags stehen. Okidoki OÜ verpflichtet sich nicht die Umsetzung der auf der Website okidoki veröffentlichten Dienstleistungen zu gewährleisten, falls dies seinem Ruf oder anderen Nutzern schadet, sich wirtschaftlich vom Nachteil erweist, oder aufgrund höherer Gewalt oder technischer Gründe unmöglich ist.
  3. Verantwortung, Rechte und Pflichten des Benutzers

    1. Der Nutzer haftet allein für die Veröffentlichung falscher Angaben über sich auf der Website okidoki.
    2. Der Nutzer hat das Recht, nur ein Konto zu registrieren und zu nutzen.
    3. Der Nutzer hat das Recht, die auf der Website okidoki veröffentlichten Dienstleistungen und Waren zu kaufen.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, sich auf der Website okidoki gemäß diesen Bedingungen in gutem Glauben und in Übereinstimmung mit den in Estland geltenden Vorschriften zu verhalten.
    5. Der Nutzer verpflichtet sich, im Alleingang für den Inhalt der auf der Website okidoki veröffentlichten Anzeige, die Qualität der beworbenen Waren und Dienstleistungen sowie deren Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit zu haften.
    6. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website okidoki in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahre Informationen auf der Website okidoki über sich selbst zu veröffentlichen.
    8. Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich Okidoki OÜ über alle im Zusammenhang mit der Benutzung der Website okidoki entstehenden Probleme zu benachrichtigen.
    9. Der Nutzer verpflichtet sich, Okidoki OÜ über Umstände, die die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen behindern könnten, zu benachrichtigen.
    10. Der Nutzer verpflichtet sich, audiovisuelle Inhalte von Anzeigen, einschließlich des Texts, in ein nichtausschließliches Eigentum des Okidoki OÜ zu übertragen, Handlungen zu unterlassen, die die Infrastruktur der Webseite okidoki zu stark belasten würden, sowie ferner keine automatisierten Programme zum Sammeln und Zugreifen auf Informationen auf den Webseiten von okidoki zu verwenden.
  4. Haftung der Parteien

    1. Der gesetzlich vorgeschriebenen Haftung unterliegen die Parteien im Falle einer Unterlassung oder nicht vertragsgerechter Erfüllung der durch den vorliegenden Vertrag eingegangenen Verpflichtungen.
  5. Geheimhaltung

    1. Der Nutzer gibt Okidoki OÜ die Erlaubnis zur Verarbeitung und Verwendung seiner persönlichen Daten und E-Mail Nachrichten.
    2. Der Nutzer behält sich immer das Recht vor, von Nachrichten von Okidoki OÜ Abstand zu nehmen.
    3. Mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Fällen verpflichtet sich Okidoki OÜ, keine persönlichen Daten des Nutzers an Dritte weiterzugeben.
  6. Nachrichten

    1. Okidoki OÜ sendet persönliche Nachrichten an den Nutzer je nach dem Inhalt der gesendeten Nachricht – an die vom Nutzer angegebene Postanschrift, E-Mail oder an einen Selbstbedienungsbereich. Diese Nahrichten gelten nach fünf (5) Arbeitstagen ab dem Versanddatum als empfangen.
  7. Beilegung der Streitfälle

    1. Okidoki OÜ und der Nutzer richten sich nach der Rechtsakte.
    2. Die strittigen Fragen werden durch Verhandlungen gelöst. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Streitigkeit im Harju Kreisgericht, Estland, geregelt.
  8. Deutungen

    1. Jede Bedingung dieses Vertrags sollte im Bezug zu anderen Bedingungen des gleichen Vertrags behandelt werden, wobei jede Bedeutung nur im Rahmen der Gültigkeit des Vertrags und um Bezug zu anderen Bedeutungen verstanden werden sollte. In Bezug auf die Umgang damit wird ein solcher Umgang bevorzugt, der die Vertragsbedingung gültig oder berechtigt machen würde. Im Zweifelsfall bei Unklarheiten in der Bedeutung, sollte diese so verstanden werden, dass sie sinngemäß im Kontext des Vetrags fungiert.
  9. Vertragsstörung

    1. Vertragsstörung ist:

      1. Wiedergabe oder Veröffentlichung von den auf der Website okidoki enthaltenen Informationen ohne Einwilligung von Okidoki OÜ. Kopien von den auf der Website okidoki enthaltenen Informationen dürfen durch die natürlichen Personen nur für den persönlichen Gebrauch durchgeführt werden.
      2. Eingabe falscher, inakkurater oder irreführender Information (einschließlich persönlicher Daten und Angaben);
      3. Übertragen des Kontos an Dritte ohne vorherige Einwilligung von Okidoki OÜ;
      4. Verbreitung von Spam und Versand von E-Mails an andere Benutzer ohne deren Zustimmung (einschließlich Massenversand);
      5. Verbreitung von Computerviren oder anderen Technologien, die der Website okidoki oder den Interessen und dem Eigentum anderer Nutzer Schaden zufügen können.
      6. Stiftung von Hass, Verwendung von Schimpfwörtern, Förderung von Gewalt;
      7. Registrierung und Nutzung von mehreren Konten auf der Website okidoki;
      8. jede weitere Tätigkeit, die den Ruf der Website okidoki in den Augen anderer Nutzer belastet, den Betrieb der Website okidoki stört, die Servicequalität und den Gewinn von Okidoki OÜ sowie die Interessen und Rechte anderer Benutzer beeinträchtigt.
    2. Im Falle der Vertragsstörung verpflichtet sich der Nutzer, Okidoki OÜ den Gewinnausfall und die im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit entstanden Kosten zu entschädigen und eine Konventionalstrafe zu zahlen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen.
    3. Bei Anmeldung und Nutzung mehr als eines Kontos auf der Website okidoki verpflichtet sich der Benutzer, Okidoki OÜ für jede durch das andere Konto veröffentlichte Anzeige eine Konventionalstrafe zu bezahlen.
    4. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Benutzer nicht von der Erfüllung der Verpflichtungen dieser Bedingungen. Im Falle der Verletzung dieser Bedingungen kann Okidoki OÜ eine Strafe unabhängig von den tatsächlich verursachten Schäden verlangen.
  10. Weitere Bedingungen

    1. Falls es sich herausstellt, dass die Bedingungen dieses Vertrags im Widerspruch zur Rechtsakte stehen, werden die anderen Teile dieses Vertrages dennoch als gültig angesehen. Der zustande gekommende Widerspruch zu den Rechtsakten sollte durch Okidoki OÜ an die Anfangsbedingungen angepasst und ersetzt werden.
    2. Der Nutzer gilt als verantwortlich für die gegenwärtigen Bedingungen, wenn der Vertreter des Nutzers (Vorstandsmitglied, dessen Vertreter oder eine andere Person, die ihn darstellt), der das Konto in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendete (einschließlich Mitarbeiter, Angestellte, Mandanten oder Kunden des Nutzers), für die Verletzung haftet.
    3. Der Nutzer gilt als informiert und dadurch kundig, da angenommen wird, dass er sich über die Vertragsbedingungen vorher informiert hat oder die Person, für die der Nutzer haftet, informiert war.
    4. Die in diesen Bedingungen festgelegten Modalitäten werden gemäß den in den Bedingungen vereinbarten Fristen erfüllt. Sollten die Fristen in den Bedingungen nicht erwähnt sein, dann gilt pauschal eine Frist von fünf (5) Arbeitstagen ab dem Datum der Einreichung entsprechender Forderungen durch den Benutzer oder Okidoki OÜ.
    5. Falls die Website okidoki aus technischen Gründen ausfällt, so dass der Benutzer nicht in der Lage ist, das von Okidoki OÜ angebotene Service im Ganzen oder zum Teil zu nutzen, ermöglicht Okidoki OÜ dem Nutzer auf Grundlage eines nicht später als 30 Tage nach der Wiederaufnahme der Website okidoki schriftlichen Antrags, alle ungenutzten Tage hinzuzufügen und nicht verwendetes Geld zurückzuerhalten. Der Antrag wird innerhalb von 20 Arbeitstagen bearbeitet.
    6. Wenn sich der Nutzer sicher ist, dass das Blockieren seines Kontos durch Okidoki OÜ unfair ist, behält er sich das Recht vor, eine schriftliche Erklärung gegenüber Okidoki OÜ einzureichen. Die Erklärung wird innerhalb von 20 Arbeitstagen bearbeitet. Wenn Okidoki OÜ zu Gunsten des Nutzers entscheidet, wird sein Konto freigeschaltet. Okidoki OÜ behält sich allerdings das Recht vor, nicht auf die Erklärung zu reagieren.
    7. Die Vertragsgültigkeit wird nicht durch die Tatsache beeinflusst, dass die Parteien nicht über die Bedingungen des Vertrages und ihre Rechte und Pflichten informiert sein sollten. Unter bestimmten Umständen kann dennoch Rücksicht auf die daraus entstehende Wünsche der Parteien genommen werden, abhängig von der Art des Vertrags.
  11. Servicekosten und Bezahlung

    1. Die Registrierung ist kostenlos. Die Verwendung von anderen Dienstleistungen erfolgt nach der Preisliste. Zu den Pflichten der Nutzers gehört es, sich mit der Preisliste vertraut zu machen. Okidoki OÜ behält sich das Recht vor, die Preise für zusätzliche Dienstleistungen zu jedem erdenklichen Zeitpunkt ohne vorherige Ankündigung ändern zu können.
    2. Dienstleistungen können auf verschiedene Art und Weise bezahlt werden. Der Nutzer haftet für die korrekte Art der Überweisung, und wenn diese verletzt ist, garantiert Okidoki OÜ keine erfolgreiche Einzahlung der Mittel. Fremdzahlungssysteme können unter Umständen nicht richtig funktionieren, und in diesem Fall haftet Okidoki OÜ nicht für die im Zusammenhang mit der nicht zustande gekommenen Überweisung der Mittel entstandenen Verluste.
    3. Wenn Probleme mit der Zahlung auftreten, sollte sich der Nutzer an seinen Provider wenden.
    4. Rücküberweisung ungenutzter Geldmittel vom Konto erfolgt innerhalb 30 Kalendertage seit ihrem Eingang. Die Rücküberweisung erfolgt durch die angegebene Transaktionsweise Ihrer Wahl bei der Nutzung der Okidoki OÜ Dienstleistungen.
    5. Bei Vertragsbrüchen behält sich Okidoki OÜ das Recht vor, ungenutzte Geldmittel vom Konto des Nutzers nicht zurückzuüberweisen.
  12. Vertragsauflösung und Rücktritt

    1. Dieser Vertrag endet automatisch mit dem Blockieren des Nutzerkontos, befreit aber den Nutzer nicht von der Erfüllung der von diesem Vertrag ausgehenden Verpflichtungen.
    2. Okidoki OÜ behält sich das Recht vor, einseitig vom Vertrag durch das Blockieren des Benutzerkontos zurückzutreten, wenn der Nutzer seinen verträglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Auch kann in diesem Fall Okidoki OÜ eine Konventionalstrafe verlangen und eine Klage beim в суд einreichen.